Diesel-Fahrverbot in München
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Seit Februar 2023 gilt ein erweitertes Dieselfahrverbot in München. Betroffene Dieselfahrzeuge (auch mit grüner Plakette) dürfen in München nicht mehr ohne Weiteres fahren (👉 Karte Uweltzone München).
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Umweltzone München Karte
Stand: 03.01.2023 (Angaben ohne Gewähr)
Quelle: https://stadt.muenchen.de/infos/umweltzone-muenchen.html
Fragen & Antworten
Hat München ein Diesel Fahrverbot?
Ja das Fahrverbot hat am 1. Februar 2023 begonnen. Erfolgreiche Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden auf Durchsetzung des Fahrverbotes gibt schon lange. Doch der Freistaat Bayern hat diese in der Vergangenheit einfach ignoriert und ausgesessen. Nun hat Bayern die Verantwortung an die Stadt München übertragen. Die Stadt München will die Urteile nun umsetzen und damit im Sinne seiner Bürger für sauberere Luft sorgen (siehe Meldung: Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt München vom 06.10.2022).
Vor allem das für Menschen und Umwelt schädliche aber farb- und geruchlose Gas Stickstoffdioxid (NOx) muss hierbei deutlich reduziert werden. Insbesondere eine aktuelle Klage, die sehr wahrscheinlich ein sofortiges Fahrverbot für Euro 5 Diesel und Euro 6 Diesel zum Ergebnis gehabt hätte, hat die Stadt München nun zu dem Stufenmodell als Kompromiss bewegt.
Wo gilt Fahrverbot in München?
Das Fahrverbot in München soll in der bereits bestehenden Umweltzone - also Innenstadt innerhalb des Mittleren Rings - gelten. Besondere Neuerung: auch der Mittlere Ring selbst soll zur Fahrverbotszone werden. Der Mittlere Ring war als Hauptverkehrsader von den Beschränkungen der Umweltzone bisher ausgenommen.
Für wen gilt das Diesel-Fahrverbot?
Das Diesel-Fahrverbot tritt ab Februar 2023 nach und nach in Kraft
Stufe Eins:
Februar 2023
Euro 4 Diesel Verbot
In der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings und der Mittlere Ring selbst (Ausnahme Brudermühlbrücke) sind alle* Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro Norm 4 gesperrt.
*Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden.
Stufe Zwei:
Oktober 2023
Euro 5 Diesel Verbot
Auch Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro Norm 5 werden für die Umweltzone gesperrt.
Ausnahmegenehmigungen, etwa für Anwohner mit Wohnsitz innerhalb des mittleren Rings oder Handwerker soll es weiter geben.
Stufe Drei:
April 2024
Ausnahmen entfallen
Falls die beiden ersten Stufen noch nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, werden alle bis dahin geltenden Ausnahmen für Anwohner und den Lieferverkehr wegfallen.
Ausnahmegenehmigungen sollen nur noch in besonderen Härtefällen gelten.
Was kann ich jetzt tun?
Wie die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, wird es wenig bringen, gegen das Diesel-Fahrverbot an sich vorzugehen. Im Gegenteil: wenn das Diesel-Verbot schon eine Reaktion der Stadt München auf ein drohendes Gerichtsurteil ist, werden Gerichte das Fahrverbot eher bestätigen.
Viele Diesel-Fahrer haben sich schon in der Vergangenheit für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller entschieden.
Hintergrund ist, dass viele Diesel-Fahrzeuge über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen, die im Realbetrieb zu einen deutlich höheren Schadstoffausstoß führen. Die Münchner KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat konnte sich mit über 20.000 Diesel-Mandaten viel Expertise in diesem Bereich erarbeiten. Eine erste Einschätzung ist kostenfrei, viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten des Vorgehens. In den Verfahren wird z.B. die Rückgabe des Fahrzeugs an den Hersteller gegen Zahlung von Schadensersatz verlangt.
Diesel Fahrverbot Ausnahmen?
Viele Autofahrer wollen wissen, ob es für das Dieselfahrverbot in München Ausnahmen gibt: Anfangs sind Ausnahmen etwa für Anwohner mit Wohnsitz innerhalb des Mittleren Rings, Lieferverkehr oder Handwerker geplant.
Diese sollen jedoch im Frühjahr 2024 wegfallen, dann müssen Ausnahmen beantragt werden und werden wahrscheinlich wirklich nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt.
Wie finde ich heraus welche Euronorm mein Auto hat?
Für die Schadstoffklasse und die Frage, ob Ihr Fahrzeug betroffen sein kann, müssen Sie einen Blick in den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1 – kleines Dokument) werfen. Hier finden Sie die Angabe, in welche Euro Norm Ihr Fahrzeug eingestuft ist.
Wichtig: ob Ihr Fahrzeug ein Euro 5 Fahrzeug ist, erkennen Sie nicht allein an der grünen Plakette - diese können Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge haben!
Ich wohne auf dem Land und will nicht in die Innenstadt fahren, ist für mich alles in Ordnung?
Auch wer sein Fahrzeug grundsätzlich eher im ländlichen Raum bewegt und nicht vorhat, in die Innenstadt von München zu fahren, ist vor kommenden Überraschungen nicht sicher.
Da die meisten alten Diesel-Fahrzeuge über Abschalteinrichtungen verfügen, die bei Temperaturen unter 20 °C die Abgasreinigung massiv reduzieren, stehen diese Fahrzeuge generell in der Gefahr, einen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt zu erhalten. Zwar hat das Kraftfahrtbundesamt derartige temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen bislang toleriert, dagegen haben jedoch Umweltverbände mit dem Ziel geklagt, das Kraftfahrtbundesamt zur Anordnung von verpflichtenden Rückrufen zu verurteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Entscheiden die höchsten europäischen Richter, dass es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt, wofür einiges spricht, und dass das KBA Maßnahmen ergreifen muss, drohen Diesel-Fahrern auch außerhalb von Fahrverbotszonen Rückrufe und Einschränkungen. Eine Entscheidung des EuGH wird noch Ende 2022 erwartet.
Wie wird das Fahrverbot kontrolliert?
Wie Kontrollen aussehen könnten ist derzeit noch unklar. Vor allem, da es keine klaren Plaketten an den Fahrzeugscheiben gibt ist es relativ aufwändig, eine solche Kontrolle vorzunehmen. Mit etwas Sachverstand kann jedoch das Baujahr oder Modell eines Fahrzeugs erkannt werden und daraus Rückschlüsse auf die Euro Norm gezogen werden.
Es ist also zu erwarten, dass wie z.B. in Hamburg oder Stuttgart die Fahrverbote im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen überwacht werden sollen und dann ersichtlich ältere Fahrzeuge, die wahrscheinlich nicht Euro 6 Standards einhalten, konkret geprüft werden. Spätestens aus dem Fahrzeugschein ergibt sich dann die Abgasnorm. Die Stadt München plant derzeit Bußgelder von 100 Euro bei einem Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot. Sich erwischen zu lassen kann also ein teurer „Spaß“ werden. Hinzu kommt noch eine Verwaltungsgebühr, so dass ein Verstoß um die 110 Euro kosten kann.
Unser Angebot - Wir helfen Ihnen
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Weitere Möglichkeit:
EuGH zu Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen
Vor allem Diesel-Fahrer, die sich für eine Klage gegen den Hersteller auf Rückabwicklung oder Schadensersatz entschieden haben, warten gespannt auf ein Urteil aus Luxembourg. Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) soll in der Rechtssache C-100/21 klären, ob die in praktisch jedem Diesel-Fahrzeug der Euro Norm 5 und Euro Norm 6 zu findende temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung (umgangssprachlich „Thermofenster“) eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und ob die Verordnung, die solche Abschalteinrichtungen verbietet, auch die Verbraucher schützen soll.
Bislang haben vor allem Deutsche Gerichte einen solchen Verbraucherschutz stets abgelehnt und damit hohe Hürden für klagende Verbraucher gesetzt. Die Entscheidung des EuGH kann dies nun ändern und die Möglichkeiten für betroffene Diesel-Fahrer erheblich erleichtern.
Experten erwarten eine für die Verbraucher positive Entscheidung des EuGH Anfang November 2022.
Die Verbraucher-Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus München berichtet hier über das Verfahren.
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